1. Lesung zu "Sicherheitspaket" im Bundestag
Dazu Konstantin Kuhle (FDP): "(...) denn es kann nicht sein, dass auf dem Rücken von Legalwaffenbesitzern Pseudomaßnahmen beschlossen werden, die am Ende an der inneren Sicherheit nichts verändern."
Dazu Christian Lindner am 12.09.24 per Email an Präsident Brandenburger: "Sie dürfen Konstantin Kuhle vertrauen."
Bundesregierung (SPD, FDP, Grüne) plant Verbot von Messern auf öffentlichen Veranstaltungen und Sportveranstaltungen. Mancherorts ist ein solches Gesetz bereits bekannt
[Quelle]: https://www.gesetze-im-internet.de/waffg_2002/__42.html
![ursprüngliche [Quelle]: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2022/03/aktionsplan-rechtsextremismus.html](/fileadmin/_processed_/1/7/csm_Foto_Pressekonferenz_Faeser_fdec222fa6.jpg "BDMP-Sliderbild: Foto_Pressekonferenz_Faeser.jpg")
Bundesinnenministerin Nancy Faser: „Keine Waffen für Extremisten: Wir werden die Anforderungen an einen Waffenschein erhöhen!“
[Quelle]: https://www.youtube.com/live/ohHGxICrBMo?si=TeOuCvT-Ie4XwT2a&t=240 , ab 4:00 min
ursprüngliche [Quelle]: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2022/03/aktionsplan-rechtsextremismus.html v. 15.03.2022
Christian Lindner, Vorsitzender der FDP, per E-Mail am 27.08.2024 um 19:24 an Präsident Brandenburger:
„Die FDP hat eine klare Position zum Waffenrecht. Für Symbolpolitik stehen wir nicht zur Verfügung. Daran hat sich nichts geändert.“
![Ein Hintergrundbild für die vier benachbarten Aufzählungsblöcke: Sicherheit, et cetera](data:image/svg+xml,<svg xmlns="http://www.w3.org/2000/svg" viewBox="0 0 100% 680"><rect fill="rgb(17,81,133)" width="100%" height="100%"></rect></svg> "BDMP-Hintergrundbild: header-blue-background.png")
