Für ein Waffenrecht mit Augenmaß und Konsequenz? Kommentar von Präsident Brandenburger
Am 13.01.2025 hat die FDP ergänzende Beschlüsse zum Waffenrecht gefasst. Hierin heißt es:
„Sämtliche Verschärfungen der Vergangenheit, die keinen sicherheitspolitischen Mehrwert gebracht haben, müssen gestrichen werden.“
Sicher versteht Ihr meine Verwunderung, wenn ich das lese. Es war dieselbe FDP, die mit der Mitarbeit, Zuarbeit oder Beteiligung am „Sicherheitspaket“ eine Regelung unterstützt oder geschaffen hat, die umfassend diesen Tatbestand erfüllt. Und nicht nur keinen sicherheitspolitischen Mehrwert schafft, sondern genau das Gegenteil. Behörden zu sinnlosen Aufgaben gezwungen hat und damit Ressourcen verschwendet, die in der erforderlichen Arbeit, nämlich Schaffung von Sicherheit in der Bundesrepublik Deutschland, dringend gebraucht werden.
Das lässt sich leicht auf weitere Passagen der ergänzenden Beschlüsse anwenden. Ich muss mich unweigerlich fragen, wieso hat es in der ablaufenden Legislatur eben genau das nicht gegeben? Trennung zwischen legalem und illegalem Waffenbesitz? Unterscheidung der polizeilichen Kriminalstatistik zwischen legal ./. illegal? Legalwaffenbesitzer nicht mit unnützer Bürokratie überziehen? Wieso hat es die FDP zugelassen, dass sich die Innenministerin stattdessen mit dem Verbot von halbautomatischen Langwaffen abspult? Laut über ein Verbot des Gastschießens nachdenkt, wohlweislich, dass dies das Ende des sportlichen Schießens bedeutet? Natürlich sind wir froh, dass die FDP mit ihrer Beteiligung an der Regierung genau das verhindert hat. Sind wir sogar sehr. Enttäuscht zeigen wir uns aber nicht nur über das „Sicherheitspaket“, sondern auch über die mangelnde Einflussnahme bei der Einrichtung gem. §15 b) WaffG, Einberufung des Fachbeirats Schießsport, der seit sieben (!!!) Jahren nicht mehr einberufen wurde. Genau das hat mir der ehem. Berichterstatter der FDP Konstantin Kuhle nämlich zugesagt. Hier hätte ich mir ein deutlich energisches Auftreten der FDP gewünscht.
Leider hat die FDP bislang keine Stellung zur Beteiligung insbesondere an Kapitel 5 des „Sicherheitspakets“ genommen. Ich werde versuchen, mit dem neuen Berichterstatter Fabian Griewel darüber zu sprechen. Das werde ich in unserem Format BDMP Info auf Youtube versuchen. Ich hoffe, Euch bald weitere Details dazu nennen zu dürfen.
Hier der Link zu den ergänzenden Beschlüssen, das Thema WaffR findest Du auf Seite 36:
Wir halten Euch auf dem Laufenden
Bis dahin alle Gute
Dein
David Brandenburger
