Von Christian Teppe, Anwalt des BDMP
Mit dem heutigen 30. September ist die Frist zur zweiten Runde der Evaluierung des Waffenrechts abgelaufen. Der BDMP hat seine Hausaufgaben früh gemacht. Noch am Tag des Versands haben wir den Fragebogen vom 4. August 2026 analysiert und öffentlich gemacht, welche Richtung er vorgibt. Anschließend haben wir jede einzelne Frage beantwortet: juristisch fundiert, fachlich qualifiziert und mit klarer politischer Haltung. Der BDMP war damit von Beginn an Motor der kritischen Auseinandersetzung mit einem Fragenkatalog, der in weiten Teilen tendenziös angelegt ist.
„Wir haben uns keiner Frage entzogen, auch nicht den unbequemen“, sagt BDMP-Präsident David Brandenburger. „Wer uns suggestive Fragen stellt, bekommt von uns sachliche Antworten und konkrete Vorschläge. Darauf können sich unsere Mitglieder verlassen.“
Kriminalprävention: Die letzte Verschärfung hat nichts gebracht
Am Anfang jeder Evaluierung muss die Frage stehen, ob das geltende Recht seinen Zweck erfüllt. Die Verschärfungen von 2024 haben keine messbare Wirkung auf die Kriminalität entfaltet. Straftäter beschaffen sich ihre Waffen illegal und halten sich an keine Erlaubnispflicht und kein Trageverbot. Zum illegalen Waffenbesitz enthält der Fragebogen dennoch kaum etwas. Stattdessen richtet sich der Blick erneut auf diejenigen, die ohnehin zu den am gründlichsten überprüften Bürgern dieses Landes gehören.
„Mehr Auflagen für Sportschützen und Jäger machen unser Land keinen Deut sicherer“, so Brandenburger. „Wer Kriminalität bekämpfen will, muss dort ansetzen, wo sie entsteht. Unsere Mitglieder sind nicht das Problem.“
Schießen darf keine Frage des Einkommens sein
Jede zusätzliche rechtliche, medizinische und bürokratische Anforderung verursacht Aufwand, und Aufwand verursacht Kosten. Gutachten, Nachweise, Prüfungen und Gebühren summieren sich. Für Normalverdiener wird der Schießsport damit Schritt für Schritt unerschwinglich. Am Ende bliebe ein Sport für Besserverdiener. Das kann niemand wollen, der Vereinsleben, Ehrenamt und Nachwuchsarbeit ernst nimmt.
„Der Schießsport gehört in die Mitte der Gesellschaft“, sagt Brandenburger. „Er darf keine Frage des Geldbeutels werden. Jede neue Hürde trifft zuerst die jungen Leute und die Familien mit normalem Einkommen.“
Entbürokratisierung auch im Waffenrecht
Die Bundesregierung hat sich den Abbau von Bürokratie auf die Fahnen geschrieben. Das Waffenrecht ist der richtige Ort, dieses Versprechen einzulösen. Die im Fragebogen durchgespielten Verschärfungen bewirken das Gegenteil: mehr Vorschriften, mehr Verwaltungsaufwand bei den Behörden und mehr Kosten bei den Bürgern.
Die Bundesregierung ist in der Pflicht
CDU und CSU haben den legalen Waffenbesitzern in ihrem Wahlprogramm klare Zusagen gemacht. Der Koalitionsvertrag sieht eine Evaluierung vor, eine weitere Verschärfung sieht er nicht vor. Der BDMP fordert die Bundesregierung auf, zu diesen Zusagen zu stehen und keine Verschärfungen zu Lasten der legalen Waffenbesitzer umzusetzen.
„Wir haben geliefert, jetzt ist die Politik am Zug“, so Brandenburger. „Die Koalition hat unseren Mitgliedern ihr Wort gegeben. Wir erwarten, dass sie es hält. Unsere Fachleute stehen dem Gesetzgeber für ein einfacheres, verständliches Waffenrecht jederzeit zur Verfügung.“
Das Bundesinnenministerium hat angekündigt, die eingegangenen Stellungnahmen zu veröffentlichen. Der BDMP wird den weiteren Verlauf eng begleiten und seine Mitglieder auf dem Laufenden halten.
Transparenzhinweis:
Aufgrund eines Büroversehens wurde leider eine unvollständige Arbeitsfassung unserer Antwort an das BMI online gestellt. Wir entschuldigen uns für dieses Missverständnis. Die vollständige Fassung ist ab heute online.
